Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten Kein Rechtsschutzbedürfnis beim Fehlen eines Verwaltungsakts Prüfmitteilung ist kein bestandskräftiger Verwaltungsakt

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LSG Hessen - Entscheidung vom 30.01.2020

L 1 KR 683/18

Normen:
SGB IV § 28h Abs. 2 S. 1
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 1 und S. 5
SGB X § 31 S. 1
SGG § 51
GVG § 17a Abs. 2 S. 2
BGB § 133
BGB § 823 Abs. 2
InsO § 175
InsO § 179 Abs. 2
InsO § 180 Abs. 2
InsO § 181
InsO § 183
InsO § 184 Abs. 1 S. 1
InsO § 184 Abs. 2 S. 1-3
InsO § 185 S. 1 Alt. 2 und S. 2
InsO §§ 187 ff.

Fundstellen:
ZInsO 2020, 1077

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

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