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LSG Hessen - Entscheidung vom 05.02.2020

L 6 AS 292/18

Normen:
SGB II §§ 7 ff.
SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB II § 11b Abs. 2 S. 1 und S. 3 Nr. 1
SGB II § 11b Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Alg II-V § 3 Abs. 1 S. 1-2
Alg II-V § 3 Abs. 2
Alg II-V § 3 Abs. 4 S. 1 und S. 3
EStG § 3 Nr. 26 und Nr. 26a

Fundstellen:
NZS 2020, 434

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Februar 2018 wird, soweit es nicht durch den zwischen den Beteiligten durch die Erklärungen vom 10. beziehungsweise 17. Oktober 2019 geschlossenen Teilvergleich [...]
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