Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anspruch auf Unterkunftskostenzuschuss beim Leistungsausschluss für Auszubildende Leistungsanspruch nach dem Inkrafttreten des Rechtsvereinfachungsgesetzes am 01.08.2016 bei Berufsausbildung und Führung eines eigenen Haushalts Fiktive endgültige Entscheidung nach § 41a Abs. 5 SGB II wird zum Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens Instanzielle Zuständigkeit des Landessozialgerichts im Falle einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf Leistungsgewährung als Darlehen

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LSG Hessen - Entscheidung vom 11.03.2020

L 6 AS 471/19

Normen:
SGB II a.F. § 7 Abs. 5
SGB II a.F. § 27 Abs. 1 S. 1-2
SGB II a.F. § 27 Abs. 2
SGB II a.F. § 27 Abs. 3 S. 1
SGB II a.F. § 27 Abs. 4
SGB II § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB II § 41 Abs. 1 S. 3-4
SGB II § 41a Abs. 3
SGB II § 41a Abs. 5 S. 1 und S. 2 Nr. 1 und Nr. 2
SGB III § 57 Abs. 1
SGB III § 61 Abs. 1 S. 2-3
SGG § 29 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 5
SGG § 86
SGG § 96 Abs. 1
SGG § 99 Abs. 1 Nr. 1
SGG § 99 Abs. 2
SGG § 99 Abs. 3 Nr. 2-3
SGG § 153 Abs. 1
SGG § 168 S. 1

Fundstellen:
NZS 2021, 313

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der im Wege der Klageerweiterung im Berufungsverfahren geltend gemachten [...]

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