Anspruch auf Kostenerstattung für Deckenliftanlagen als Pflegehilfsmittel in der privaten Pflegeversicherung bei amyotropher Lateralsklerose - ALS Anforderungen an den Umfang der Leistungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 S. 1 MB/PPV 2015 und an eine Berücksichtigung nicht im Katalog des Pflege-/Hilfsmittelverzeichnisses der privaten Pflegepflichtversicherung aufgeführter Pflegehilfsmittel

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LSG Hessen - Entscheidung vom 24.06.2020

L 6 P 17/17

Normen:
VVG § 192 Abs. 6 S. 1
MB/PPV (2015) § 1 Abs. 1 S. 1 Hs. 2
MB/PPV (2015) § 4 Abs. 7 S. 1
MB/PPV (2015) § 5 Abs. 2 Buchst. d)
MB/PPV (2015) Teil III Nr. 4
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1
SGB V § 33 Abs. 6
SGB XI § 23 Abs. 1 S. 2-3

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.151,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

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