Anspruch auf Erbringung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf den Leistungsausschluss für Ausländer gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer

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LSG Hessen - Entscheidung vom 20.04.2020

L 7 AS 114/20 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a)-c)
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 3 und S. 5-6
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
FreizügG/EU § 11
AEUV Art. 18
VO (EU) 492/2011 Art. 10
GG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander auch im [...]

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