Anspruch auf Erbringung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf das Nichtbestehen eines Leistungsausschlusses für Ausländer gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Buchst. b) SGB II durch eine Fortwirkung der Freizügigkeitsberechtigung auf Grund einer ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Prostituierte Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Freizügigkeitsrecht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Hessen - Entscheidung vom 21.08.2020

L 6 AS 383/20 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. b)
ProstSchutzG § 3 Abs. 1
ProstSchutzG § 5 Abs. 1
ProstSchutzG § 34 Abs. 8
GewO § 6 Abs. 1 S. 1
GewO § 14 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
AEUV Art. 49
GG Art. 1 Abs. 1 S. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Juli 2020 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!