Anspruch auf Übernahme von Mietschulden in Form eines Darlehens nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei fehlender Sicherung der gegenwärtigen Unterkunft durch die Schuldenbegleichung Zwischenzeitlicher Eintritt einer ordentlichen Kündigung nach fristloser Kündigung wegen Mietverzugs

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.02.2020

L 3 AS 520/20 ER-B

Normen:
SGB II § 22 Abs. 8 S. 1-2
SGG § 86b Abs. 2 S. 1 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
BGB § 535 Abs. 2
BGB § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Nr. 3a
BGB § 568 Abs. 1
BGB § 568 Abs. 2
BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1
BGB § 573 Abs. 1 S. 1
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NZM 2020, 993

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. [...]

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