Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis aufgrund bereits geltend gemachter Vollstreckung des Anspruchs bzw. fehlender anfechtbarer Regelung durch Verwaltungsakt

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.02.2020

L 3 AS 4073/19 ER-B

Normen:
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 4
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 927
ZPO § 929 Abs. 2
SGB II § 6
SGB II § 36
SGB II § 38 Abs. 1 S. 1-2
SGB II § 39 Nr. 1
SGB II § 40 Abs. 1
SGB II § 40 Abs. 2
SGB II § 41 Abs. 3 S. 1
SGB III § 331 Abs. 3
SGB X § 31 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur [...]

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