Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf einen Mehrbedarf für regelmäßige Besuchsfahrten zu pflegebedürftigen Angehörigen Zumutbarkeit einer Begrenzung der Fahrtkosten auf die Kosten des günstigsten Nahverkehrstickets

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 04.02.2020

L 2 AS 3963/19 ER-B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 20 Abs. 2 S. 1
SGB II § 21 Abs. 6
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 2020, 1691

Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2019 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller die Fahrtkosten ab dem 9. August 2019 bis zum 30. April 2020, längstens jedoch bis [...]

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