Kein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des Arbeitgebers Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung bei Betriebsstilllegung Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Befugnis des 'starken' Insolvenzverwalters nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens Keine Kündigungsbefugnis des 'schwachen' Insolvenzverwalters bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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LAG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 30.06.2020

4 Sa 109/18

Normen:
BGB § 628 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
KSchG § 1 Abs. 2
KSchG § 15 Abs. 4
KSchG § 15 Abs. 5
BGB § 628 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
KSchG § 1 Abs. 2
KSchG § 15 Abs. 4
KSchG § 15 Abs. 5
InsO § 22 Abs. 1 Nr. 2
InsO § 36 Abs. 2
InsO § 80
InsO § 97
InsO § 113
InsO § 178 Abs. 3
InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3
KSchG § 9
KSchG § 10
SGB III § 165 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3388/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

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