Geltendmachung der Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung durch Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 TzBfG Widerruf der Einsatzgenehmigung als wirksame Bedingung der Beendigung des Arbeitsvertrages Keine Sonderrechte für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei Befristungsende im Arbeitsvertrag Weitere Betriebsratstätigkeit ist keine Weiterarbeit im Sinne des § 15 TzBfG

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.10.2020

7 Sa 426/19

Normen:
BetrVG § 38 Abs. 1
BGB § 305c Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
RL 14/2002/EG Art. 7
RL 14/2002/EG Art. 8
TzBfG § 14 Abs. 2
TzBfG § 21
BetrVG § 38 Abs. 1
BGB § 305c Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 1-2
RL 14/2002/EG Art. 7
RL 14/2002/EG Art. 8
TzBfG § 14 Abs. 2
TzBfG § 21
TzBfG § 15 Abs. 5

Fundstellen:
EzA-SD 2021, 4

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Oktober 2019, Az. 3 Ca 760/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und [...]

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