Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlender Gefährdungsbeurteilung Rechtsschutzbedürfnis für § 100 ArbGG nur bei tatsächlich gescheiterten Verhandlungen Ernsthafter Versuch von Verhandlungen als Voraussetzung für deren Scheitern Erhöhung der Zahl der Beisitzer in Einigungsstelle bei komplexen und umfangreichen Regelungsinhalten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.04.2020

3 TaBV 1/20

Normen:
ArbGG § 100
ArbSchG § 3
ArbSchG § 5
BetrVG § 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
BetrvG § 29
BetrvG § 33
BetrvG § 34
BetrVG § 2
BetrVG § 74
ArbGG § 100
ArbSchG § 3
ArbSchG § 5
BetrVG § 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
BetrvG § 29
BetrvG § 33
BetrvG § 34
BetrVG § 2
BetrVG § 74
BetrVG § 76 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
EzA-SD 2020, 16

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.12.2019 - Az.: 3 BV 77/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und 1. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!