Hinreichende Bestimmtheit des Antrages auf Einsichtnahme des Arbeitgebers in Wahlunterlagen Vollstreckung der Einsichtnahme nach § 883 und nicht nach § 888 ZPO Fehlende objektive Unmöglichkeit der Einsichtnahme in Wahlunterlagen trotz eidesstattlicher Versicherung des Betriebsratsvorsitzenden

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.07.2020

12 TaBVGa 4/20

Normen:
ArbGG § 85 Abs. 2
BetrVG § 13 Abs. 2
BetrVG § 23 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2
ZPO § 294
ZPO § 322
ZPO § 883
ZPO § 888
ZPO § 890
ZPO § 920 Abs. 2
ZPO § 935
ZPO § 936
ZPO § 940
WO § 19
ArbGG § 85 Abs. 2
BetrVG § 13 Abs. 2
BetrVG § 23 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2
ZPO § 294
ZPO § 322
ZPO § 883
ZPO § 888
ZPO § 890
ZPO § 920 Abs. 2
ZPO § 935
ZPO § 936
ZPO § 940
WO § 19
ArbGG § 92 Abs. 1 S. 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.05.2020 - 2 BVGa 2/20 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 2) der Antragstellerin [...]

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