Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei konkreter Vergütungshöhe außerhalb § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG Keine Neuordnung der Entgeltgruppen wegen Mindestlohn Rechtliches Interesse an Feststellung des Bestehens betrieblicher Mitbestimmungsrechte

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 18.02.2020

8 TaBV 1919/19

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
MiLoG § 1
MiLoG § 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
MiLoG § 1
MiLoG § 3
ZPO § 256

Fundstellen:
ArbRB 2020, 305
EzA-SD 2020, 13

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt werden, wenn die Arbeitgeberin gesetzliche [...]

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