Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit zweier Vollstreckungsersuchen der spanischen Behörden; Verstoß gegen den ordre public durch Vollstreckung von Ersuchen eines EU-Mitgliedstaates; Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von Forderungen aufgrund eines ausländischen Titels; Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes des Betroffenen

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FG München - Entscheidung vom 30.01.2020

10 K 1105/17

Normen:
EG-BeitrRL Art. 6 Abs. 1
EG-BeitrRL Art. 6 Abs. Art. 12 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. Art. 103 Abs. 1
RL 76/308/EWG (EG-BeitrRL) Art. 6 Abs. 1
RL 76/308/EWG (EG-BeitrRL) Art. 12 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1
AO § 254 Abs. 1
AO § 258
FGO § 56 Abs. 3
FGO § 69
FGO § 114
RL 2008/55/EG Art. 6 Abs. 1
RL 2008/55/EG Art. 12 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
DStRE 2020, 1198

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der in den Vollstreckungsersuchen mit dem Aktenzeichen ... und mit dem Aktenzeichen... genannten Forderungen des spanischen Fiskus über jeweils insgesamt ... € [...]

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