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Entscheidung

Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Investitionsbeihilfe - Betriebsbeihilfe - Flughafeninfrastruktur - Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der Umwandlung des Flughafens Gdynia-Kosakowo gewährte öffentliche Finanzierung - Beschluss der Europäischen Kommission - Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe - Anordnung der Rückforderung der Beihilfe - Nichtigerklärung durch das Gericht der Europäischen Union - Wesentliche Formvorschrift - Verfahrensrechte der Beteiligten

EuGH (C-56/18 P)

Datum: 11.03.2020

Auszug:
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. November 2017, Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo/Kommission (T-263/15), wird aufgehoben. 2. Die dritte Rüge des sechsten Klagegrundes der [...]