Verurteilung wegen fahrlässigem Nichtabstand im Straßenverkehr Geltung der Vollmacht des Wahlverteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren Umfang der Empfangsvollmacht des Verteidigers Prüfung der Verfolgungsverjährung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 OWiG anhand der Zweckkriterien nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG Geltendmachung der Verfolgungsverjährung vor Erlass des Bußgeldbescheids

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BayObLG - Entscheidung vom 11.02.2020

202 ObOWi 38/20

Normen:
StPO § 145a Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1 S. 1
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 51 Abs. 3 S. 1 1.Halbsatz
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
OWiG § 80 Abs. 3 S. 2
OWiG § 80 Abs. 4 S. 1
OWiG § 80 Abs. 4 S. 3
OWiG § 80 Abs. 4 S. 4
OWiG § 80 Abs. 5
StPO § 145a Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1 S. 1
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 9
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 51 Abs. 3 S. 1 Hs. 1
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
OWiG § 80 Abs. 3 S. 2
OWiG § 80 Abs. 4 S. 1 und S. 3-4
OWiG § 80 Abs. 5
StVO § 4 Abs. 1 S. 1

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 13. Juni 2019 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

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