Sachleistungen kein Mindestlohn Keine Berücksichtigung von Zahlungen des Arbeitgebers ohne Gegenleistung beim MiLog Betriebliche Altersversorgung kein Mindestlohn Rechtmäßigkeit einer Geldbuße von 10.000 Euro wegen Nichtzahlung von Mindestlohn

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BayObLG - Entscheidung vom 26.11.2020

201 ObOWi 1381/20

Normen:
MiLoG § 1 Abs. 1
MiLoG § 1 Abs. 2
MiLoG § 2 Abs. 2 S. 1
MiLoG § 20
MiLoG § 21 Abs. 1 Nr. 9
ZPO § 850 Abs. 3b
ZPO § 850c Abs. 1
GewO § 107 Abs. 1
GewO § 107, Abs. 2 S. 5
OWiG § 11 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
MiLoG § 1 Abs. 1
MiLoG § 1 Abs. 2
MiLoG § 2 Abs. 2 S. 1
MiLoG § 20
MiLoG § 21 Abs. 1 Nr. 9
ZPO § 850 Abs. 3b
ZPO § 850c Abs. 1
GewO § 107 Abs. 1
GewO § 107 Abs. 2 S. 5
OWiG § 11 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StPO § 473 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2021, 475
DStR 2021, 2362

I. Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 03.12.2019 werden als unbegründet verworfen. II. Die Betroffenen haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. I. Das Hauptzollamt hat [...]

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