Recht zur Übergabe des vom Asylbewerber erlangten Passes an Strafverfolgungsbehörde Passerlangung durch Vortäuschen eines Zwecks Zulassung des Passes als Beweismittel im Strafverfahren Einreise unter falschen Angaben Kein Beweisverwertungsverbot für erschlichene Pässe

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BayObLG - Entscheidung vom 24.04.2020

201 StRR 30/20

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StPO § 244 Abs. 2
StPO § 261
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 3
StPO § 473 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
AsylG § 8 Abs. 3 Nr. 3
AsylG § 15
AsylG § 18a Abs. 1 S. 2
AsylG § 26a
AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 1 Abs. 1 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StPO § 244 Abs. 2
StPO § 261
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 3
StPO § 473 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
AsylG § 8 Abs. 3 Nr. 3
AsylG § 15
AsylG § 18a Abs. 1 S. 2
AsylG § 26a
AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 133

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.11.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat am [...]

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