Ordnungswidrige Weiterbeschäftigung von Leiharbeitnehmern über achtzehn Monate hinaus Freihalteerklärung des Leiharbeitnehmers nur zivilrechtlich wirksam Kein Bußgeld-Wegfall bei Freihalteerklärung Tateinheit bei Weiterbeschäftigung mehrerer Leiharbeitnehmer

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BayObLG - Entscheidung vom 22.01.2020

201 ObOWi 2474/19

Normen:
OWiG § 72 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 2
OWiG § 80a Abs. 2 S. 1
OWiG § 11 Abs. 1
OWiG § 11 Abs. 2
OWiG § 17 Abs. 3
OWiG § 19
OWiG § 20
AÜG § 1 Abs. 1b
AÜG § 9 Nr. .1b 2. Hs.
AÜG § 10 Abs. 1 S. 1
AÜG § 16 Abs. 1 Nr. 1e
AEUV Art. 49
AEUV Art. 56
OWiG § 72 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 2
OWiG § 80a Abs. 2 S. 1
OWiG § 11 Abs. 1
OWiG § 11 Abs. 2
OWiG § 17 Abs. 3
OWiG § 19
OWiG § 20
AÜG § 1 Abs. 1b
AÜG § 9 Abs. 1 Nr. 1b Hs. 2
AÜG § 10 Abs. 1 S. 1
AÜG § 16 Abs. 1 Nr. 1e
AEUV Art. 49
AEUV Art. 56
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.07.2019 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, [...]

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