Keine automatische Annahme eines Augenblicksversagens bei plötzlichem Aufleuchten einer Kontrolllampe im Fahrzeug Prüfungspflicht des Gerichts zu Umständen der plötzlichen, überraschenden Situation für den Fahrer Beweis des qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht durch Angabe des Polizeibeamten oder des Betroffenen

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BayObLG - Entscheidung vom 04.08.2020

201 ObOWi 927/20

Normen:
StVG § 24 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1 [Alt. 1]
StVG § 26a
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 6
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BKatV § 1 Abs. 1
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BKat lfd Nr. 132.3
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2
StVG § 24 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
StVG § 26a
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 6
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BKatV § 1 Abs. 1
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BKat Nr. 132.3
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.03.2020 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]

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