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BayObLG - Entscheidung vom 27.01.2020

203 VAs 1846/19

Normen:
BDSG § 500 Abs. 1
BDSG § 500 Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. § 75 Abs. 1
BDSG § 500 Abs. 2
StPO § 489 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 489 Abs. 2 S. 3
StPO § 500 Abs. 1
StPO § 500 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 500 Abs. 2
StPO § 489 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 489 Abs. 2 S. 3
BDSG § 75 Abs. 1
StPO § 170 Abs. 2

1. Der Antrag des Beschuldigten vom 24. Juni 2019 auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Coburg vom 29. Mai 2019 wird auf seine Kosten als unbegründet [...]
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