Fortbestand des Feststellungsinteresses des Strafgefangenen bezüglich Maßnahmen der JVA auch nach Erledigung bei Vorbereitung von Amtshaftungsansprüchen Kein Verweis des Strafgefangenen auf den Zivilrechtsweg bei Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen wegen unrechtmäßiger Vollstreckungsmaßnahmen Pflicht zur Prüfung streitiger Sachverhalte im Wege der Ermessensausübung einer JVA

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 07.09.2020

203 StObWs 311/20

Normen:
StVollzG § 115 Abs. 3
BayStVollzG Art. 39 Abs. 2 S. 1
StVollzG § 115 Abs. 3
BayStVollzG Art. 39 Abs. 2 S. 1
StVollzG § 116

Fundstellen:
StV 2023, 114

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird Ziffer 2. des Beschlusses der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg vom 22.06.2020 aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten [...]

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