Beförderer im Sinne der GGVSEB mit eigener Verantwortlichkeit Status des Beförderers auch ohne schriftlichen Vertrag Anforderungen an Person des Beförderers Gleichstellung der Verantwortlichkeit des Beförderers mit derjenigen des Betreibers eines gewerblichen Güterkraftverkehrs

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BayObLG - Entscheidung vom 04.05.2020

201 ObOWi 499/20

Normen:
StPO § 261
StPO § 267
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 353 Abs. 1
StPO § 353 Abs. 2
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr.1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
GGBefG § 2 Abs. 1
GGVSEB § 19
GGVSEB § 37
ADR Nr.1.2.1 Anl. A
GüKG § 3 Abs. 1
GüKG § 19 Abs. 1 Nr.1b
StPO § 261
StPO § 267
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 353 Abs. 1
StPO § 353 Abs. 2
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
GGBefG § 2 Abs. 1
GGVSEB § 19
GGVSEB § 37
ADR Anl. A Nr. 1.2.1
GüKG § 3 Abs. 1
GüKG § 19 Abs. 1 Nr. 1b
OWiG § 80a Abs. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 07.11.2019 mit den Feststellungen zur Eigenschaft des Betroffenen als Beförderer aufgehoben. Die übrigen Feststellungen bleiben bestehen. [...]

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