Bestehen der Notwendigkeit einer förmlichen Feststellung über das Nichtvorliegen eines unionsrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts durch Erteilung einer Aufenthaltskarte/EU dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers in der Vergangenheit

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VGH Hessen - Entscheidung vom 31.07.2019

7 B 1368/19

Normen:
AufenthaltsG § 59 Abs. 1
FreizügG/EU § 11 Abs. 2
FreizügG/EU § 3 Abs. 2
FreizügG/EU § 5 Abs. 1
FreizügG/EU § 5 Abs. 4 S. 1
RL 2008/115/EG Art. 3
AufenthaltsG § 59 Abs. 1
FreizügG/EU § 11 Abs. 2
FreizügG/EU § 3 Abs. 2
FreizügG/EU § 5 Abs. 1
FreizügG/EU § 5 Abs. 4 S. 1
RL 2008/115/EG Art. 3
FreizügigkeitsG/EU § 2 Abs. 2
FreizügigkeitsG/EU § 5 Abs. 1 S. 1
FreizügigkeitsG/EU § 5 Abs. 4 S. 1
AufenthG § 59 Abs. 1
RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 4

Fundstellen:
DÖV 2019, 927
ZAR 2020, 259

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13. Juni 2019 teilweise abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für ihre Klage [...]

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