Streit um die Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei; Erforderlichkeit einer Kostenkalkulation vor Erlass einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Regelungen einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung; BGB-Gesellschaft als beitragspflichtige 'juristische Person' im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts; Schätzung des Jahresgewinns und -umsatzes sowie des Vorteilssatzes; Kostendeckungsprinzip

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VGH Bayern - Entscheidung vom 10.12.2019

4 CS 19.712, 4 CS 19.713

Normen:
BayKAG Art. 6 Abs. 1
BayKAG Art. 6 Abs. 3
BayKAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
AO § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
HGB §§ 124 ff.
EStG § 4
EStG § 7k
EStG § 8
EStG § 9b
BayKAG Art. 6 Abs. 1
BayKAG Art. 6 Abs. 3
BayKAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b)
AO § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b)
HGB §§ 124 ff.
EStG § 4
EStG § 7k
EStG § 8
EStG § 9b
BayKAG Art. 6 Abs. 1
BayKAG Art. 6 Abs. 3
BayKAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b)
AO § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b)

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren Az. 4 CS 19.712 auf 146,25 Euro und für das [...]

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