Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids; Unzulässige Klage gegen Zuständigkeitsfeststellungsbescheid nach der Verordnung über den gesundheitlichen Verbraucherschutz; Behördliche Verfahrenshandlung; Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung als Klageanlass; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 18.12.2019

20 BV 18.2645

Normen:
VwGO § 155 Abs. 4
VwGO § 161 Abs. 2
GDVG Art. 34 Abs. 1 Nr. 5
GDVG Art. 34 Abs. 2 Nr. 3
GesVSV § 9 Abs. 2
VwGO § 155 Abs. 4
VwGO § 161 Abs. 2
GDVG Art. 34 Abs. 1 Nr. 5
GDVG Art. 34 Abs. 2 Nr. 3
GesVSV § 9 Abs. 2
VwGO § 44a
VwGO § 161 Abs. 2
GDVG Art. 34 Abs. 1 Nr. 5
GDVG Art. 34 Abs. 2 Nr. 3
GesVSV Art. 9 Abs. 2

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. November 2018 ist unwirksam geworden. III. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. IV. Der Streitwert wird [...]

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