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VGH Bayern - Entscheidung vom 19.02.2019

3 BV 16.2630

Normen:
RL (EG) 88/2003 Art. 7 Abs. 1
BV Art. 95 Abs. 1 S. 1
BayBG Art. 93
UrlV § 10 Abs. 1
UrlV § 10 Abs. 3
UrlV § 25
UrlV i.d.F. bis 31.7.2014 § 10
RL 88/2003/EG Art. 7 Abs. 1
BV Art. 95 Abs. 1 S. 1
BayBG Art. 93
UrlV § 10 Abs. 1
UrlV § 10 Abs. 3
UrlV § 25
UrlV (i.d.F. bis 31.7.2014) § 10
UrlV § 10 Abs. 1
UrlV § 10 Abs. 3

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. November 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 13. Mai 2014 und des Widerspruchsbescheids [...]
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