Wirksamkeit einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Antrag auf Festsetzung zweier verkaufsoffener Sonntage aus Anlass einer 'Oldtimer Sternfahrt - Saisoneröffnung' und einer 'Oldtimer Sternfahrt - Abschlussfahrt'

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.03.2019

6 S 357/17

Normen:
GG Art. 9 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
WRV Art. 140 GG i.V.m. Art. 139
VwGO § 47 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
LadÖG § 3 Abs. 2 S. 1
LadÖG § 8
GG Art. 9 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG 140
VwGO § 47 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
LadÖG § 3 Abs. 2 S. 1
LadÖG § 8
WRV Art. 139
GG Art. 9 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 140
WRV Art. 139
VwGO § 47 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
LadÖG § 3 Abs. 2 S. 1
LadÖG § 8

Fundstellen:
AuR 2019, 285

Es wird festgestellt, dass § 1 der Satzung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 7. Dezember 2016 (veröffentlicht in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 17. Dezember 2016) unwirksam war. Die [...]

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