Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplanmit mit dem Gleichheitsgebot; Vereinbarkeit von Festsetzung von Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern zur Herstellung eines Straßenkörpers in einem Bebauungsplan mit dem Grundsatz der Bestimmtheit

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.11.2019

8 S 2792/17

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 26
BauNVO § 5
BnatSchG § 44
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 26
BauNVO § 5
BnatSchG § 44
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 26
BauNVO § 5
BnatSchG § 44

Fundstellen:
BauR 2020, 588
DÖV 2020, 290

Auf die Anträge der Antragsteller wird Nr. 14 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 'Im Wiesengrund' der Stadt Rottenburg in der Fassung vom 29. November 2016 für unwirksam erklärt. Im Übrigen werden die [...]

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