Einstweiliger Rechtsschutzes gerichtet auf die Überlassung eines Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen; Voraussetzungen für die Annahme von 'fehlendem Verschulden' im Rahmen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO; Erforderlichkeit einer Anhörung eines Beteiligten vor dem Erlass einer Allgemeinverfügung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 09.12.2019

1 S 2580/19

Normen:
GemO BW § 10 Abs. 2
GemO BW § 44 Abs. 2
VwVfG BW § 28
VwVfG BW § 51
VwVfG BW § 41
VwGO § 60
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GemO § 10 Abs.. 2
GemO § 44 Abs. 2
LVwVfG § 28
LVwVfG § 41
LVwVfG § 51
GemO BW § 10 Abs. 2
GemO BW § 44 Abs. 2
VwGO § 60
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GemO § 10 Abs.. 2
GemO § 44 Abs. 2
LVwVfG BW § 28
LVwVfG BW § 41
LVwVfG BW § 51
GemO BW § 10 Abs. 2
GemO BW § 44 Abs. 2
VwVfG BW § 28
VwVfG BW § 51
VwVfG BW § 41
VwGO § 60
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
LVwVfG BW § 28
LVwVfG BW § 41
LVwVfG BW § 51

Fundstellen:
DÖV 2020, 288

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. September 2019 - 1 K 3225/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!