Streit um das Fortbestehen einer Sportwetten-Erlaubnis nach dem Gewerbegesetz der DDR; Erforderliches Feststellungsinteresse bei auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen Feststellungsklagen; Räumlicher Geltungsbereich einer Gewerbeerlaubnis nach DDR-Gewerbegesetz; Vereinbarkeit des Internetverbots für öffentliches Glücksspiel mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Verbot des Vertriebs von Sportwetten im Internet; Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 09.10.2019

3 KO 161/11

Normen:
AEUV Art. 56
EV Art. 19
GlüStV 2008 § 4 Abs. 4
GlüStV 2008 § 5 Abs. 3
VwGO § 43
AEUV Art. 56
EV Art. 19
GlüStV (2008) § 4 Abs. 4
GlüStV (2008) § 5 Abs. 3
VwGO § 43
EV Art. 19
AEUV Art. 56
VwGO § 43
GlüStV 2008 § 4 Abs. 4
GlüStV 2008 § 5 Abs. 3

Das Verfahren wird, soweit die Beteiligten es für erledigt erklärt haben, eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 4. Februar 2011 wirkungslos. Auf die Berufung des Beklagten wird das [...]

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