Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine auf die ordnungsbehördliche Generalklausel gestützte Anordnung der Beseitigung eines Wahlplakats einer politischen Partei (NPD); Erfüllung des von der Behörde angenommenen Tatbestands der Volksverhetzung durch die Worte u.a. 'Stoppt die Invasion: Migration tötet' auf den Wahlplakaten; Grundrecht der Meinungsfreiheit

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 22.10.2019

3 EO 715/19

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
StGB § 130
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2
ThürOBG § 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
StGB § 130
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2
ThürOBG § 5 Abs. 1
OBG § 5 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 17. Oktober 2019 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der [...]

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