Abgrenzung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs von einer Sondernutzung (hier: Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen); Bedeutsamkeit des Vorliegens einer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs allein bei der Frage des Vorliegens einer öffentlichen oder privatrechtlichen Sondernutzung; Treten der Befugnis zur unentgeltlichen Nutzung (Nutzungsberechtigung) von öffentlichen Verkehrswegen neben den straßenrechtlichen Gemeingebrauch

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 24.10.2019

4 MB 58/19

Normen:
StrWG SH § 20 Abs. 1
StrWG SH § 21 Abs. 1
StrWG SH § 21 Abs. 7
StrWG SH § 28 Abs. 1
TKG § 68 Abs. 1
StrWG SH § 20 Abs. 1
StrWG SH § 21 Abs. 1
StrWG SH § 21 Abs. 7
StrWG SH § 28 Abs. 1
TKG § 68 Abs. 1
TKG § 68 Abs. 1 S. 1
StrWG § 2 Abs. 2 Nr. 1
StrWG § 20 Abs. 1
StrWG § 21 Abs. 1
StrWG § 21 Abs. 7
StrWG § 28 Abs. 1 Nr. 1

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 18. Juni 2019 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden [...]

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