Aufhebung und Rückforderung einer gewährten Zuwendung wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des Fördervorhabens; Darstellen des Zurückbleibens der zuwendungsfähigen Gesamtkosten hinter dem bewilligten Förderbetrag oder hinter den im Zuwendungsantrag veranschlagten Kosten als Ereignis im Sinne einer auflösenden Bedingung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.08.2019

3 L 216/18

Normen:
VwVfG § 48 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
VwVfG § 48 Abs. 4 S. 2
SubvG § 4 Abs. 2
SubvG § 4 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
VwVfG § 48 Abs. 4 S. 2
SubvG § 4 Abs. 2
SubvG § 4 Abs. 1
VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 2
VwVfG § 48 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 und S. 4
VwVfG § 49
SubvG § 4 Abs. 2 S. 1-3

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung, die im Wege der Anteilsfinanzierung als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den Bau- und Baunebenkosten zur [...]

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