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Entscheidung

Subventionsbetrug; Rücknahme; Bedingung, auflösende; Tatsachenfeststellung; Strafverfahren; Bindungswirkung; Täuschung, arglistige; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des Fördervorhabens

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 216/18)

Datum: 20.08.2019

Auszug:
I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung, die im Wege der Anteilsfinanzierung als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den Bau- und Baunebenkosten zur [...]