Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausnahmsweise rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens; Auswirkungen einer im Verwaltungsverfahren rechtswidrig unterbliebenen Anhörung zur beabsichtigten Entziehung einer Fahrerlaubnis; Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren; Unterliegen nur aufgrund Heilung eines Verfahrensfehlers; Abweichen von der Regelvermutung einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer Schwangerschaft

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OVG Saarland - Entscheidung vom 25.09.2019

1 D 265/19

Normen:
FeV § 11
FeV § 3
FeV § 46
GG Art. 1
GG Art. 20
VwVfG SL § 28
VwVfG SL § 45
VwVfG SL § 46
VwVfG SL § 80
ZPO § 114
FeV § 11
FeV § 3
FeV § 46
GG Art. 1
GG Art. 20
VwVfG SL § 28
VwVfG SL § 45
VwVfG SL § 46
VwVfG SL § 80
ZPO § 114
VwVfG SL § 28 Abs. 2 Nr. 1
VwVfG SL § 45
VwVfG SL § 46
VwVfG SL § 80 Abs. 1
ZPO § 114 S. 1
FeV § 3
FeV § 11
FeV § 46
GG Art. 20 Abs. 3

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juli 2019 - 5 K 826/19 - wird der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung [...]

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