Streit um die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung der bei einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG erstattungsberechtigten Stelle aufgrund atypischer Gegebenheiten; Unzureichende Prüfung der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichtenden

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.11.2019

7 A 11069/18.OVG

Normen:
AufenthG § 23
AufenthG § 23 Abs. 1
AufenthG § 23 Abs. 2
AufenthG § 25
AufenthG § 25 Abs. 2
AufenthG § 68
AufenthG § 68 Abs. 1
AufenthG § 68 Abs. 2
AufenthG § 68a
AufenthG § 68a S. 1
ZPO § 850a
ZPO § 850a Nr. 2
ZPO § 850a Nr. 4
ZPO § 850c
ZPO § 850e
ZPO § 850e Nr. 1
AufenthG § 23
AufenthG § 23 Abs. 1
AufenthG § 23 Abs. 2
AufenthG § 25
AufenthG § 25 Abs. 2
AufenthG § 68
AufenthG § 68 Abs. 1
AufenthG § 68 Abs. 2
AufenthG § 68a
AufenthG § 68a S. 1
ZPO § 850a
ZPO § 850a Nr. 2 und Nr. 4
ZPO § 850c
ZPO § 850e
ZPO § 850e Nr. 1
AufenthG § 68
AufenthG § 68a

Auf die Berufung des Klägers werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 20. Juli 2018 der Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2017 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13. Dezember [...]

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