Anwendbarkeit der Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LGlüG im Falle der Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule; Ermächtigung der zuständigen Behörde zur Erteilung einer befristeten Spielhallenerlaubnis; Ausnahmebewilligung für Bestandsspielhallen neben der Befreiung vom Mindestabstandsgebot aus Gründen des Vertrauensschutzes und Bestandsschutzes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 06.08.2019

6 A 11643/18.OVG

Normen:
LGlüG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
LGlüG § 11 Abs. 2
LGlüG § 11a
LGlüG § 15 Abs. 3
LGlüG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
LGlüG § 11 Abs. 2
LGlüG § 11a
LGlüG § 15 Abs. 3
LGlüG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und S. 2
LGlüG § 11a Abs. 4
LGlüG § 15 Abs. 3 S. 3
GewO § 33i

Der Antrag des Beigeladenen, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beigeladene hat die Kosten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!