Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beim Kauf eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungssatzung bzw. in einem Milieuschutgebiet; Ausweisung eines Milieuschutzgebietes durch Satzung; Eintritt des Vorkaufsfalls und kein Ausschluss des Vorkaufsrechts; Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung als Zweck zum Wohl der Allgemeinheit

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 22.10.2019

OVG 10 B 9.18

Normen:
BauGB § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
BauGB § 27a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BauGB § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
AGBauGB § 30 Abs. 1 S. 1
BauGB § 26 Nr. 4

Fundstellen:
DÖV 2020, 449

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

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