Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer markenrechtlichen Löschungsklage Umkehr der Beweislast bei hinreichendem Vortrag des Beklagten zu Art und Umfang der Benutzung Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Fahrräder ohne und mit elektrischem Unterstützungsmotor

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 28.02.2019

3 U 1295/18

Normen:
MarkenG § 26
MarkenG § 49
MarkenG § 55
StVG § 1 Abs. 2
MarkenG § 26
MarkenG § 49
MarkenG § 55
StVG § 1 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2019, 221

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2018, Az. 19 O 6875/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

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