Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

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OLG München - Entscheidung vom 15.10.2019

MK 1/19

Normen:
ZPO § 606 Abs.1
BGB § 555c
BGB § 555d
BGB § 555e
BGB § 559
EGBGB Art. 229 § 49 Abs.1
ZPO § 606 Abs.1
BGB § 555c
BGB § 555d
BGB § 555e
BGB § 559
EGBGB Art. 229 § 49 Abs.1

Fundstellen:
MDR 2020, 87
NJW 2020, 164
NZM 2019, 933
ZMR 2020, 30

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

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