Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung Zeitpunkt der Entscheidung als Beurteilungszeitpunkt

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OLG München - Entscheidung vom 25.09.2019

34 Wx 284/19

Normen:
BayPAG Art. 23 Abs. 1
BayPAG Art. 25 Abs. 1
WaffG § 46 Abs. 2-4
BayPAG Art. 23 Abs. 1
BayPAG Art. 25 Abs. 1
WaffG § 46 Abs. 4
WaffG § 46 Abs. 2
WaffG § 46 Abs. 3
FamFG § 58 Abs. 1

1. Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 21. März 2019 rechtswidrig war. 2. Es wird weiter festgestellt, [...]

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