Aufhebung eines Zwischenentscheids eines Schiedsgerichts Rüge der Unzuständigkeit eines Schiedsgerichts Wirksamkeits- oder Reichweitemangel einer Schiedsvereinbarung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 03.07.2019

34 SchH 13/17

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 1029 Abs. 1
ZPO § 1040 Abs. 1-3
ZPO § 1059
ZPO § 1060
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 1062 Abs. 5
GKG § 48 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 1029 Abs. 1
ZPO § 1040 Abs. 1
ZPO § 1059
ZPO § 1060
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 1062 Abs. 5
GKG § 48 Abs. 1
ZPO § 1040 Abs. 2
ZPO § 1040 Abs. 3
ZPO § 1040 Abs. 1 S. 1

I. Der Antrag, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 30. Juni 2017 aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die in der Schiedsklage vom 3. März 2017 geltend gemachten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!