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OLG Köln - Entscheidung vom 29.10.2019

III-1 RVs 163/19

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 163b Abs. 1 S. 1
StVO § 36 Abs. 5
StGB § 113

Die Revision wird verworfen Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit am 18. Dezember 2017 unverändert zur [...]
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