Verfügungsanspruch hinsichtlich eines Verbreitens von Ton- oder Bildaufnahmen aus einer psychiatrischen Station Anfertigen von Ton- und Filmaufnahmen als Rohmaterial Erstbegehungsgefahr einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch

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OLG Köln - Entscheidung vom 18.07.2019

15 W 21/19

Normen:
BGB § 1004
BGB § 823
DSGVO Art. 9
DSGVO Art. 74
DSGVO Art. 85
RStV § 9c
StGB § 201
StGB § 201a
StGB § 203
BGB § 1004
BGB § 823
DSGVO Art. 9
DSGVO Art. 74
DSGVO Art. 85
RStV § 9c
StGB § 201
StGB § 201a
StGB § 203
BGB § 1004 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2

Fundstellen:
CR 2019, 656
NJW-RR 2020, 30
ZUM 2020, 536

Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je 1/2 auferlegt. I. Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer Autismus-Störung und war ab September [...]

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