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OLG Köln - Entscheidung vom 03.05.2019

6 U 165/18

Normen:
MarkenG § 5 Abs. 1
MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1
MarkenG § 15 Abs. 2
MarkenG § 23

1. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.08.2018, Az. 84 O 152/18 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden [...]
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