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OLG Koblenz - Entscheidung vom 17.06.2019

12 U 1148/14

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
SGB VII § 108 Abs. 2
StVG § 8 Nr. 2
BGB § 823 Abs. 1

Fundstellen:
VersR 2019, 1580
r+s 2019, 727

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
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