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OLG Hamm - Entscheidung vom 01.03.2019

25 W 53/19

Normen:
ZPO § 104 Abs. 3 S. 1
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 567 Abs. 2
ZPO § 569 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
EStG § 50a
RVG § 15a Abs. 2
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Beschlusses des [...]
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