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OLG Hamburg - Entscheidung vom 17.10.2019

3 U 216/16

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 5
MarkenG § 14 Abs. 6
MarkenG § 19
BGB § 242
BGB §§ 259 f.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 5
MarkenG § 14 Abs. 6
MarkenG § 19
BGB § 242
BGB §§ 259 f.
ZPO § 531 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2020, 259
WRP 2020, 800

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. September 2016 ( 312 O 587/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1) zu 70 % und die [...]
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