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OLG Hamburg - Entscheidung vom 19.09.2019

3 U 181/17

Normen:
PatG § 139
EPÜ Art. 72
PatG § 139
EPÜ Art. 72
EPÜ Art. 71 ff.

Fundstellen:
GRUR-RR 2020, 294

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.09.2017 - Az. 315 O 39/16 - abgeändert. Die Klage wird, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt [...]
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